Für das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer wurden die Befragten gebeten anzugeben, warum es ihrer Meinung nach eine so große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung gibt. Dabei wurden den Befragten keine Vorgaben gemacht; sie konnten spontan die für sie wichtigsten Gründe nennen. 40 … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell … Weiter
In der letzten Woche ist die Blauzungenkrankheit in zwei Ställen in Sachsen-Anhalt diagnostiziert worden. Ganz Sachsen-Anhalt gilt damit nicht mehr als seuchenfrei. Zu den Gefahren, die von der Blauzungenkrankheit akut ausgehen, erläutert der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn (Foto L.): … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister (Foto), finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, besorgt: „Die Zeit drängt und die Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre … Weiter
Magdeburg. Während sich die FDP und die SPD über die finanzpolitische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt, ganz nach Berliner Vorbild, auf öffentlicher Bühne streiten, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, wiederholt eine sichtbare Prioritätensetzung bei den Ausgabewünschen aller … Weiter
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen attackiert Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf. „Björn Höcke ist ein Neonazi“, sagte er der „Bild am Sonntag“ zum Thüringer AfD-Chef. Nach Auftritten Höckes in Sachsen attestierte Kretschmer auch der AfD in … Weiter
Marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung und ökologische Transformation: Deutschland hat nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, DIW, und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung einen öffentlichen Investitionsbedarf in Höhe von 60 Milliarden Euro jährlich. Dagegen sind die 17 Milliarden … Weiter
Der von der Bundesregierung geplante Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte wird nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert doch nicht eingeführt. Angesichts vieler kritischer Stimmen aus der Koalition gehe er davon aus, „dass diese Maßnahme nicht kommt“, sagte Kühnert der Gruppe Ippen … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Kürzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre … Weiter
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem. „Spätestens nach der Bundestagswahl“ müssten Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen „und nur normale Rentenansprüche – wie jeder Arbeitnehmer auch – … Weiter