Halle/MZ (ots) – Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen HĂ€ndlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz die Strafverfolgung der Dealer. … Weiter
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklĂ€rte ZustĂ€ndigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende ZustĂ€ndigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt zĂŒgig zu klĂ€ren. Pott kritisiert: „Offenbar … Weiter
Neues KKH-Programm âHöhenRauschâ klĂ€rt Jugendliche ĂŒber Risiken von Haschisch auf FĂŒhrt die Cannabis-Legalisierung zu vermehrtem Konsum und AbhĂ€ngigkeit? Werden Jugendliche nun zum Kiffen animiert? Diese Fragen werden im Zuge des am 1. April in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes immer wieder diskutiert. … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Cannabis-Gesetzes mit Problemen bei Kontrollen. „Konflikte sind vorprogrammiert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz der dpa. Der Gewerkschafter verwies etwa auf unterschiedliche Abstandsregelungen zu Einrichtungen. Zudem fehlten der Polizei … Weiter
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Cannabis-Legalisierung eine Gefahr fĂŒr die Verkehrssicherheit. „Vor allem fĂŒr den StraĂenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz fĂŒr Experimente“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Genuss von … Weiter
FĂŒr die Spitze der Unionsfraktion ist die RĂŒcknahme der Cannabis-Legalisierung ein zentrales Ziel bei einer möglichen RegierungsĂŒbernahme. Die RĂŒcknahme der Cannabis-Legalisierung werde in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt fĂŒr die Union sein, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei … Weiter
Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff geht davon aus, dass das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis noch einmal verĂ€ndert wird. Es werde sicherlich im Bundesrat in den nĂ€chsten Monaten noch mal auf der Tagesordnung stehen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. „Einfach, … Weiter
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (Foto), hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. DafĂŒr ist es noch nicht zu spĂ€t“, … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernĂŒchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. âDie LĂ€nder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassenâ, … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. AntrĂ€ge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Legaler Besitz und Konsum begrenzter Mengen Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von … Weiter