Um Extremisten den Zugang zum Bundestag zu verwehren, will Parlamentspräsidentin Bärbel Bas künftig Informationen des Verfassungsschutzes zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. „Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, müssen wir uns schlaumachen können“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Dafür könne man eine entsprechende Abfrageermächtigung beim Verfassungsschutz einführen. (ZDFheute)
Foto: Bärbel Bas (c) SPD/photothek