Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 entschieden, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz keinen Einspruch einzulegen. Das Gesetz war vom Bundestag am 19. Oktober 2023 beschlossen worden. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 den Vermittlungsausschuss … Weiter
Der Bundesrat hat am 24. November 2023 den Bundestagsbeschluss zur EinfĂŒhrung eines Transparenzverzeichnisses fĂŒr Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss ĂŒberwiesen, um ihn dort grundlegend ĂŒberarbeiten zu lassen. Breite Kritik Der Bundesrat begrĂŒĂt zwar grundsĂ€tzlich das Vorhaben, die Transparenz der stationĂ€ren VersorgungsqualitĂ€t … Weiter