Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen Jahr seien 906.536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen. Das berichtet … Weiter
Aktuelles vom FDP-Parteitag mit Reden von u.a. Bijan Djir-Sarai (FDP, Generalsekretär), dazu Einschätzungen von Marc Steinhäuser (phoenix-Korrespondent). Text/Foto: phoenix
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Aggressor, drängt hierfür bei ihren Unterstützern auf dringend benötigten Nachschub an Waffen und Munition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zählt zu den lautesten Unterstützerinnen dieser Forderung, … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl „zurückruft“. Schließlich gebe sich die AfD als „ganz große Patrioten“, sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Aber … Weiter
Reden vom 75. FDP-Bundesparteitag mit u.a. Bettina Stark-Watzinger (FDP, stellv. Bundesvorsitzende), Michael Link (FDP, Bundesschatzmeister), Christian Lindner (FDP, Bundesvorsitzender) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Spitzenkandidatin Europawahl), dazu Einschätzungen von Marc Steinhäuser (phoenix-Reporter). Text/Foto: phoenix am 27. April 2024
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Vorgänge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklärt: „Der Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grünen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefährdet und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Fakten zum Atomausstieg müssen auf den Tisch“ Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert angesichts der neuen Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland einen sofortigen Rückbau-Stopp für die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. „Der Rückbau muss gestoppt werden, … Weiter
Rund drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten, und damit mehr als zuletzt (Feb II: 65 Prozent), sind der Meinung, dass die Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 22 Prozent (Feb. II: 31 Prozent) rechnen mit … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. April 2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Diese ist seit dem 17. Februar 2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen für digitale Vermittlungsdienste … Weiter
Nach den widersprüchlichen Informationen über die mögliche Lithium-Gewinnung in der Altmark fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung auf, im Rahmen einer Bürgerversammlung umfassend über den aktuellen Stand zu informieren. „Lithiumgewinnung und Neptune Energy ist für die Bürgerinnen in … Weiter