Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der VorgÀnge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklÀrt:
âDer Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grĂŒnen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefĂ€hrdet und die Ăffentlichkeit bewusst getĂ€uscht. Habeck offenbart damit nicht nur ein zweifelhaftes VerstĂ€ndnis von Transparenz, sondern auch seine PrioritĂ€t im VerhĂ€ltnis von Partei und Land. Deutschland befinde sich seit dem Atomausstieg in einer schweren Energiemangellage, die die BĂŒrger durch hohe Energiepreise zu spĂŒren bekommen.â
âDie Verantwortung fĂŒr diese energiepolitische Katastrophe liegt allein beim Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wenn ihm sein StaatssekretĂ€r entscheidende Informationen vorenthĂ€lt, hat Habeck sein Ressort offensichtlich nicht im Griff und muss persönliche Konsequenzen ziehen. Der Bundestag muss die VorgĂ€nge um den Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufklĂ€renâ, so Thomas abschlieĂend.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 26. April 2024