Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026

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Magdeburg. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 17. September 2024 den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/26 beschlossen. Die Etatplanung fand unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Die wirtschaftliche Erholung verzögert sich, und die zu erwartenden Steuereinnahmen … Weiter

Intel-Rückzug: Die Förder-Milliarden müssen im Osten bleiben

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Zum Rückzug des US-Chipherstellers Intel, der am Standort Magdeburg vorerst keine Fabrik bauen wird, meint Katina Schubert (Foto), Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke: „Die Ampel lässt sich von einem US-Konzern vorführen. Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast … Weiter

Mehrheit der Deutschen gegen Lieferung von Raketen größerer Reichweite an die Ukraine

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64 Prozent der Bundesbürger wollen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nicht, dass der Westen der Ukraine Raketen liefert, mit denen sie auch Ziele weit in Russland angreifen kann. 28 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus. Von den Anhängern der politischen … Weiter

Silbersack (FDP): „Wir stehen zur Intel-Ansiedlung“

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Zur Verschiebung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Verschiebung der Intel-Investition ist ein Dämpfer, aber keinesfalls das Ende der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Im Gegenteil. Mit Intel ist Sachsen-Anhalt auf … Weiter

Verschiebung INTEL-Investition / Grube (SPD): Erwartung an INTEL ist eine klare Aussage zum weiteren Zeitplan – Region darf nicht in der Luft hängen

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Magdeburg. Zur Ankündigung von INTEL, seine Investition am Eulenberg in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre zu verschieben, erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube (Foto): „Die Entscheidung von INTEL, die Investition am Eulenberg auf Eis zu legen ist ein herber Dämpfer. … Weiter

Forsa Aktuell: Union verliert / Scholz und Merz im Kanzlerduell wieder gleichauf / Mehrheit der Deutschen sagt, die Union hätte bei Migrationsgipfel weiter verhandeln sollen

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Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz … Weiter

Livestream ab 12:00 Uhr: Mögliche Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz: Gemeinsame Pressekonferenz

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Gemeinsame Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) in Berlin. Wahrscheinlich wird es um die Kanzlerkandidatur der Union gehen. Text/Foto: phoenix

Waldbrandbekämpfung / Erben: Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben – Unterstützung muss her

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Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben (Foto), kritisiert nach Medienberichten über den jüngsten Großbrand auf dem Brocken die Entscheidung des Landesinnenministeriums, der Stadt Wernigerode keine finanzielle Unterstützung für die hohen Kosten der Brandbekämpfung zu … Weiter

Caren Miosga – Was treibt die Union im Asylstreit, Herr Wüst? (Das Erste 21:45 – 22:45 Uhr)

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Kein Thema treibt die Bevölkerung derzeit so um wie die irreguläre Migration nach Deutschland: In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Befragten dafür aus, die Zuwanderung nach Deutschland zu beschränken. Der Versuch von Bundesregierung und Opposition, auf einem … Weiter