Anlässlich der Aussprache zur Großen Anfrage „Wohnen in Sachsen-Anhalt“ erklärt, Detlef Gürth (Foto), Vorsitzender der für Wohnungsfragen zuständigen Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt funktioniert. Im ganzen Land steht bezahlbarer und moderner Wohnraum zur Verfügung. Im Gegensatz zu westdeutschen … Weiter
Zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß (Foto): „Nach dem starken Abschneiden rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei den Europa- und Kommunalwahlen muss die Ampel-Regierung ihren Kurs korrigieren. Dazu zählt auch die Krankenhauspolitik. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen für die Arbeit in der Regierungskoalition angekündigt. „Es müssen Dinge anders werden“, sagte Klingbeil in „NDR Info“. Wenn eine notwendige Rentenreform dreimal von der Kabinetts-Tagesordnung genommen … Weiter
Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen … Weiter
Anke Plättner diskutiert mit: Europa wählt. Doch es ist eine Wahl, die in unsicheren Zeiten stattfindet. Innerhalb weniger Jahre wurde die EU von mehreren Krisen heimgesucht, die den Zusammenhalt des Staatenbundes auf die Probe gestellt haben. Während rund 370 Millionen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einer Abschottung der europäischen Märkte gegen Konkurrenz aus dem Ausland. „Wir verschließen unsere Märkte nicht vor ausländischen Unternehmen. Denn das wollen wir umgekehrt für unsere Unternehmen ja auch nicht“, sagte er bei einem Festakt … Weiter
Angesichts von Forderungen aus der SPD nach einem weniger strikten Sparkurs fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, … Weiter
Die Wahlberechtigten der Europäischen Union sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. War vor fünf Jahren der Klimaschutz eines der wichtigsten politischen Anliegen, bestimmen heute Kriegsangst, äußere und innere Sicherheit und die Folgen von Migration die thematische Agenda. Verschiebt ein … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieb für „wiwo.de“ den folgenden Gastbeitrag: Spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine und seinem Energiekrieg gegen Europa ist unübersehbar: Wir stehen in einem Systemwettbewerb. Auf der eine Seite Putins Russland und China … Weiter
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. „Ich befürchte aber, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem (Europa-)Wahlkampf … Weiter