Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund gefordert. „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht … Weiter
Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene Rettungskräfte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte Einsatzkräfte haben traumatische Situationen erlebt. „Solche Einsätze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung … Weiter
Magdeburg. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der Spitzenkandidat der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber (Foto), Aufklärung über mögliche Versäumnisse: „Taleb A. war offenbar häufig und mit beängstigend radikalen Äußerungen aufgefallen. Wir sollten jetzt gezielte Maßnahmen gegen Extremisten und … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Grünen vorgeworfen, nur „Juniorpartner der Union“ werden zu wollen. „Sie spielen nicht auf Sieg“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Sie würden sich CDU-Chef Friedrich Merz um den Hals werfen. Der Union warf er haltlose Versprechen vor. … Weiter
Der neue Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), will einen Forderungskatalog der Ost-Länder an eine neue Bundesregierung anregen. „Die Themen des Ostens müssen in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in Deutschland rücken“, sagte der neue Thüringer Regierungschef. Er verwies vor allem … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet in den kommenden Wochen mit einem klaren Aufwärtstrend seiner Partei. „Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem Magazin „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann.“ Mit … Weiter
Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen“, sagte er. „Der Länderfinanzausgleich ist die … Weiter
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dringt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine Rückkehr der von dort nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die … Weiter
Sachsen hat seit vergangener Woche eine neue Regierung – eine Koalition aus CDU und SPD. Doch trotz dieser politischen Lösung bleibt eine stabile Mehrheit aus eigener Kraft aus. Viele zentrale Probleme, vor allem die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, bleiben bestehen … Weiter