Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine transparente Informationspolitik sowie die Übernahme von Verantwortung durch die Landesregierung und das Innenministerium. Angesichts des bisherigen Umgangs mit der Aufarbeitung des Anschlags kritisiert sie die zögerliche Informationsweitergabe gegenüber den … Weiter
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den US-Milliardär Elon Musk gegen Kritik aus anderen europäischen Hauptstädten in Schutz genommen. In einem Interview der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ bezeichnete Meloni den Berater des baldigen Präsidenten Donald Trump als „genialen Mann“. … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat ein massives Förderprogramm für den Absatz von E-Autos angekündigt, sollte sich die Union bei der Bundestagswahl durchsetzen. Deutschland brauche einen „Auto-Plan“, um die Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstützen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Es braucht … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos sind gescheitert. Das verkündete die Parteivorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger, am Freitag. In den letzten Tagen habe man den Eindruck gewonnen, dass in zentralen Fragen der Koalitionsverhandlungen keine … Weiter
Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. „Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter … Weiter
Roderich Kiesewetter: „Deutschland muss bereit sein, einen großen Beitrag zu leisten“ Osnabrück (ots) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland … Weiter
Angesichts schwerer Schäden durch sogenannte Kugelbomben in der Neujahrsnacht fordert die CDU Konsequenzen. „Der Import verbotener Feuerwerkskörper – Kugelbomben – aus dem östlichen Ausland muss durch noch schärfere Grenzkontrollen unterbunden werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorzuschlagen. „Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt“, sagte der CDU-Chef. Verhandlungen über ein … Weiter
Der Ökonom Marcel Fratzscher wirft mehreren Parteien unlautere Wahlversprechen vor. „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen“, sagte Fratzscher. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem für … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet im neuen Jahr einen Durchbruch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland. Nach entsprechenden Beschlüssen von Bund und Ländern in der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember sollen die Länder bis September ein Konzept für schnellere Verfahren vorlegen. … Weiter