Zum Aus der Ampel-Koalition erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Ampel ist nicht erst gestern gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und … Weiter
In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. „Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“, erklärte … Weiter
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) hat rasch die Vertrauensfrage gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle diese „ohne Verzug“ stellen, „damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen“. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spät, wenn … Weiter
Stand: 07.11.2024 08:38 Uhr Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Verkehrsminister Wissing angekündigt, aus der FDP austreten zu wollen. Er wolle Minister bleiben, sagte er einem Statement. (Tagesschau) Foto: Verkehrsminister Volker Wissing © Laurence Chaperon
Bei der diesjährigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution für mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto r.), sagt: „Ein besonderer Schwerpunkt der … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Hierzu äußert sich der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze (Foto): Ein Ende mit Knall: Das Scheitern der Ampelregierung Die Ampelregierung endete mit einem großen Knall. Wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den drei Koalitionspartnern in … Weiter
Die demokratische Kandidatin Kamala Harris hat öffentlich ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen den Republikaner Donald Trump eingeräumt. «Wir müssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren», sagte die 60-Jährige bei einem Auftritt vor Anhängern in der Hauptstadt Washington und versprach, eine … Weiter
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen. Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übermittelt Donald Trump Glückwünsche zum wahrscheinlichen Wahlerfolg und spricht dabei von einem „beeindruckenden“ Sieg. Er schätze in weltpolitischen Fragen Trumps Engagement für den Ansatz „Frieden durch Stärke“, schreibt Selenskyj auf X. „Dies ist genau das … Weiter