Magdeburg. In der Debatte über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformbereitschaft stärken“ betonte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann (Foto) die Notwendigkeit umfassender Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ein wichtiges Fazit der Enquete-Kommission … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto L.), sieht das Land im Hinblick auf die Bekämpfung des Fachkräfte- und Azubimangels auf einem positiven Weg. Mit der Meistergründungsprämie und dem Meisterbonus PLUS stärke man die berufliche … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über die inklusive Bildung an den Schulen des Landes debattiert. Die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto), betonte die Dringlichkeit, die inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. „Inklusion ist ein Menschenrecht. … Weiter
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Dröge der „Süddeutschen Zeitung“. Man werde sehr genau prüfen, … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am Donnerstag und Freitag (22./23. August 2024) zu ihren ersten Plenarsitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Und die Tagesordnung ist gleich wieder gut gefüllt: 33 Tagesordnungspunkte sollen diskutiert werden und jeweils Entscheidungen vorbereitet oder … Weiter
In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition über die Kosten wurde das Gesetz vertagt. Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich die Koalition sofort einigt, damit das neue … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Streit in der Ampel-Koalition kritisiert, aber auch mit größeren Herausforderungen als in früheren Regierungen erklärt. „Es ist jedenfalls so, dass nicht alle gleichgerichtet kommunizieren. Das ist ja doch unübersehbar“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteilt einen Seitenhieb gegen die Partner SPD und Grüne: „Wenn man die Verantwortung für hohe Staatsämter trägt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen würden, wäre die ganze Aufgabe … Weiter
Magdeburg. Kurz vor der Einbringung ins Parlament wird das geplante Wassergesetz angehalten. Rein fachlich besteht zwischen den Ressorts Einigkeit. Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung wurden aus der CDU Bedenken ob des Verteilungsschlüssels der entstehenden Kosten erhoben. Die SPD-Fraktion warnt an dieser … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Plenarsitzung, dass Schüler*innen besser vor Hitze in der Schule geschützt werden. Sommerliche Hitze wird in Zukunft extremer und häufiger vorkommen. Das betrifft insbesondere auch die Schulen. Die … Weiter