Im Juni 2023 hatte es den vorerst letzten Anlauf fĂŒr die Wahl eines Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz in Sachsen-Anhalt gegeben. Der damalige Kandidat der Koalition war trotz nomineller Stimmenmehrheit des FraktionsbĂŒndnisses am Mehrheitsvotum gescheitert. Nun legten CDU, SPD und FDP … Weiter
Die PrĂ€sidentinnen und PrĂ€sidenten der Landesparlamente aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThĂŒringen sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier fĂŒr âgrundlegende inhaltliche und strukturelle Reformenâ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, die âdazu geeignet sind, GlaubwĂŒrdigkeit und Akzeptanz seitens der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger … Weiter
In der Landtagsdebatte um PrĂ€mien fĂŒr Weidetierhaltung betont Kerstin Eisenreich (Foto), agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: âSchafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften, sorgen fĂŒr Landschaftspflege und GrĂŒnlanderhalt, fĂŒr Artenvielfalt und Klimaschutz. Und sie bekĂ€mpfen invasive Arten. Durch ihren Einsatz … Weiter
Magdeburg. Mit drei Sitzungstagen im Februar 2024 (21./22./23.2.) setzt der Landtag von Sachsen-Anhalt seinen fast monatlichen Beratungsmodus des Parlaments im Magdeburger Plenarsaal fort. Auf der Tagesordnung stehen 31 Tagesordnungspunkte. Darunter befinden sich unter anderem eine Aktuelle Debatte ĂŒber die Anerkennung … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute eine Neufassung des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebacht. Mit den Anpassungen sollen unter anderem mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Stiftungsrechts und Verwaltungsvereinfachung gewĂ€hrleistet werden. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âVon dem fast 900 … Weiter
Magdeburg. âDie Lehren aus dem Nationalsozialismus können nur lauten, unsere Gegenwart nach anderen, menschlicheren MaĂstĂ€ben zu gestalten.“ Aber ânicht erst seit dem Terroranschlag von Halle vor vier Jahren wissen wir: Der Firnis der Zivilisation ist dĂŒnn. HumanitĂ€t kann schnell in … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hĂ€lt im Landtag eine RegierungserklĂ€rung zum Thema „Schutz und Anerkennung jĂŒdischen Lebens“. Hintergrund sind die aktuellen Ereignisse in Israel und deren Auswirkungen auf jĂŒdische BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sowie Institutionen in Sachsen-Anhalt und Deutschland. Folgen … Weiter