Osnabrück (ots) – SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Pläne für eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben für Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. „Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut für … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Energiepolitik der Bundesregierung als gescheitert bezeichnet: „Deutschland kann seine Grundlast nicht mehr ohne Stromimporte sicherstellen. Nach Medienberichten zufolge haben sich die Stromeinkäufe gegenüber Dezember 2023 verdreifacht. Im Jahr 2022 … Weiter
Auch wenn der Wahltermin noch nicht offiziell feststeht, ist der Kampf ums Kanzleramt voll entbrannt. Inzwischen gibt es vier nominierte oder designierte Kandidaten der verschiedenen Parteien. Wer kann Kanzler? Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Dies wäre auch „ein kleiner Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagte die Parteigründerin und frühere Linke-Fraktionschefin. Das Weihnachtsgeld, das rund 10 Milliarden Euro … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat ihre geplante Kanzlerkandidatur mit einem Machtanspruch der AfD verbunden. „Wir wollen mitreden, was in diesem Land passiert, und die Kanzlerkandidatur repräsentiert eben diesen Regierungsanspruch“, sagte Weidel. Diesen leite man daraus ab, dass man derzeit in Umfragen … Weiter
Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen berät der Bundestag heute über konkrete Maßnahmen. Verlässliche Hilfesysteme sollen ausgebaut und die Prävention gestärkt werden. Dazu liegt ein Gesetzesentwurf der SPD und der Grünen vor sowie Anträge von Union, FDP und Linke. Aufgrund … Weiter
Der für Februar geplante Wahlgang wird in einem gänzlich anderen Themenumfeld stattfinden als die letzte Bundestagswahl. Gefragt nach den wichtigsten politischen Problemen, die die Politik nach der Wahl angehen sollte, nennen aktuell 45 Prozent die Lage der Wirtschaft (+38 im … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vgl. zu Mitte November). Die Union bleibt mit 32 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent. Die FDP läge mit weiterhin 4 Prozent … Weiter
Russland ist laut Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Ostsee zunehmend präsent. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme zu, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch Chinas Marine sei bisweilen präsent. Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee … Weiter
Stagnation, Inflation, Job-Verlust werden auch das neue Jahr bestimmen – Arbeitskämpfe wie bei VW inklusive. „Wir haben viel getan, aber häufig zu wenig und zu spät“, sagt Robert Habeck über die letzten Jahre deutscher Wirtschaftspolitik. Was hat die Ampel geleistet, was … Weiter