Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes „gut im Griff“. „Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, … Weiter
Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem die CDU profitierte, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt. Die Partei erhielt zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember 1,952 Millionen Euro … Weiter
Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, erklärt anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte: “ Wir können die Menschenrechte nur schützen, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen informiert sind. Heute vor 56 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte … Weiter
Nach dem Machtwechsel in Syrien fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen zu unterstützen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte RTL/ntv: „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der … Weiter
Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung Anlässlich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute … Weiter
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu früh: „Ich finde das nach anderthalb Tagen eine … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu bewerten. Geplant sind Treffen mit Präsident Selenskyj und weiteren Politikern. Merz setzt sich seit Monaten für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers ein, … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Umsturz in Syrien als eine „große Befreiung für das Land und die Menschen“ bezeichnet. „Die Hölle von Assad ist nach 13 Jahren beendet“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Als großen Gewinner sieht er die Türkei. … Weiter
Friedrich Merz heizt die Debatte um ein schwarz-grünes Bündnis an, während CSU-Chef Markus Söder davor warnt. Die Grünen laden Merz zu Gesprächen ein, doch die CDU zeigt sich gespalten. Laut Umfragen sind 41 % der Wähler offen für Schwarz-Grün, während … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an den Autohersteller Volkswagen appelliert, auf Werkschließungen zu verzichten. „Die Schließung von Standorten wäre nicht der richtige Weg“, sagte Scholz der Funke-Mediengruppe. „Gerade weil Fehlentscheidungen des Managements zu der schwierigen Situation beigetragen haben, wäre das … Weiter