SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört“, sagte sie RTL/n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem früheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht … Weiter
Osnabrück (ots) – Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. „Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen verlassen“, … Weiter
Für die städtebauliche Entwicklung im Altmarkkreis Salzwedel werden in diesem Jahr insgesamt gut 5,1 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Die jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellten Gelder stammen aus den Programmen „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“ … Weiter
Angesichts der Debatte um ein bekanntgewordenes FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner an die Bürger gewandt. In einer Videobotschaft sagte er: „Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung.“ Fehler der FDP, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor einer Konfrontation Russlands mit der Nato. Kremlchef Wladimir Putin kenne keine Skrupel mehr, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Russland führt einen hybriden Krieg in Europa. Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja … Weiter
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die „Bild“-Zeitung darüber berichtet hatte. Buschmann solle für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann sagte der Zeitung: „Ich fühle mich durch das große Vertrauen … Weiter
Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, das gehe besser mit Merz als mit … Weiter
„Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, die grundlegende Reformen in allen Leistungsbereichen des Gesundheitssystems notwendig machen. Insbesondere der steigende Behandlungsbedarf in einer älter werdenden Gesellschaft und der sich stetig verschärfende Fachkräftemangel erfordern Strategien und Konzepte, um die hochqualifizierte … Weiter
Das Thema: Nach dem Ampel-Aus: Wollten Sie die Wirtschaft oder die FDP retten, Herr Lindner? Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen – und Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und von Kanzler Olaf Scholz … Weiter
Grünen-Chefin Franziska Brantner bezweifelt, dass FDP-Chef Christian Lindner keine Kenntnis vom umstrittenen „D-Day“-Papier zum Ausstieg aus der Ampel hatte. Sie sagte der „Bild“: „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir … Weiter