Sachsen-Anhalt stimmt den Rundfunkreformbeschlüssen zu – Keine Beitragserhöhung in den nächsten zwei Jahren
12 Dez. 2024

Sachsen-Anhalt stimmt den Rundfunkreformbeschlüssen zu – Keine Beitragserhöhung in den nächsten zwei Jahren

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Sachsen-Anhalt hat der Einleitung des Ratifikationsverfahrens zum Reformstaatsvertrag zugestimmt. Zum zweiten heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin verhandelten Staatsvertragsentwurf, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, trägt Sachsen-Anhalt die wesentlichen Elemente (Festsetzung des Rundfunkbeitrags in bisheriger Höhe von 18,36 €, Freigabe der Rücklagen i.H.v. rund … Weiter

Konjunktur: Vier von zehn Unternehmen wollen 2025 Stellen abbauen
12 Dez. 2024

Konjunktur: Vier von zehn Unternehmen wollen 2025 Stellen abbauen

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Die Geschäftslage der deutschen Unternehmen ist so düster wie seit der globalen Finanzmarktkrise nicht mehr. Das zeigt die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Perspektiven für das neue Jahr sind nicht viel besser – und die Krise … Weiter

Haseloff bei MPK in Berlin
12 Dez. 2024

Haseloff bei MPK in Berlin

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Donnerstag, 12. Dezember 2024, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Bundesrat in Berlin teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die wirtschaftliche Lage und die Wirtschaftspolitik in Deutschland, die Fachkräftegewinnung, … Weiter

Mängel bei der Vergleichswaffensammlung aufklären / Erben (SPD) fordert Dienstaufsicht statt Ignoranz
11 Dez. 2024

Mängel bei der Vergleichswaffensammlung aufklären / Erben (SPD) fordert Dienstaufsicht statt Ignoranz

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Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt „erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre überprüft werden müssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der … Weiter

Neuwahl des Bundestags: Scholz beantragt Vertrauensfrage
11 Dez. 2024

Neuwahl des Bundestags: Scholz beantragt Vertrauensfrage

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeiführen. Es gilt als sicher, dass … Weiter

Thomas (CDU): Deutschland braucht eine Wirtschaftswende – täglich verlieren wir 1000 Arbeitsplätze
10 Dez. 2024

Thomas (CDU): Deutschland braucht eine Wirtschaftswende – täglich verlieren wir 1000 Arbeitsplätze

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat eine sofortige Wirtschaftswende angemahnt: „Im Durchschnitt verliert Deutschland jeden Tag 1000 Arbeitsplätze. Das Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr tendiert gegen Null. Der Beschäftigungsabbau durch Insolvenzen und schlechte Auftragslage ist in … Weiter

Faber (FDP): Wir wollen Deutschland in der nächsten Bundesregierung mit Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Innovationen wieder auf Wachstumskurs bringen.
10 Dez. 2024

Faber (FDP): Wir wollen Deutschland in der nächsten Bundesregierung mit Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Innovationen wieder auf Wachstumskurs bringen.

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„Wir sehen deutlich, dass die Unberechenbarkeit des Staates in den letzten Jahren bei Unternehmen zu einer Wartehaltung geführt hat. Wenn wir unser Land wirtschaftlich entfesseln wollen, müssen wir Wachstumsimpulse setzen, Bürokratie abbauen, Steuern senken und in die innovativsten und klügsten … Weiter

Striegel (Grüne): Investitionen fördern um Energiezukunft zu gestalten
10 Dez. 2024

Striegel (Grüne): Investitionen fördern um Energiezukunft zu gestalten

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„Die CDU riskiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, indem sie wichtige Reformen wie das Kraftwerkssicherungsgesetz blockiert und weiter auf fossile Energien setzt. Diese Strategie gefährdet Industrie-Arbeitsplätze und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, ganz konkret in Sachsen-Anhalt“, kritisiert Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der … Weiter

Ukraine-Unterstützung Thema: Merz zu Beratungen in Warschau
10 Dez. 2024

Ukraine-Unterstützung Thema: Merz zu Beratungen in Warschau

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt seine zweitägige Osteuropareise vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine in Polen fort. In der Hauptstadt Warschau ließ sich der CDU-Vorsitzende im Königsschloss unter anderem eine Ausstellung aus dem Nationalen Kunstmuseum der ukrainischen … Weiter

Forsa Aktuell: Union verliert weiter, SPD und Grüne legen zu – Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Kanzlerfrage
10 Dez. 2024

Forsa Aktuell: Union verliert weiter, SPD und Grüne legen zu – Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Kanzlerfrage

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union in der Wählergunst und sinkt auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent (+1 Prozentpunkt). Auch die Grünen legen zu und erreichen 13 Prozent (+1 … Weiter