Magdeburg. Das „ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag auf ihre Initiative hin gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das 80-minütige Gespräch war dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und den Bemühungen gewidmet, diesen … Weiter
Zu den neuen Enthüllungen von Menschenrechtsverletzungen in Xinijiang erklärt Wulf Gallert aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE: »Die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in China sind erschreckend. Die mangelnde Transparenz der chinesischen Seite verstärkt die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe. Wir alle … Weiter
Kinderreiche Familien werden gestärkt, nun ist die Politik am Zug Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Benachteiligung kinderreicher Familien bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gegenüber Familien mit weniger Kindern und Kinderlosen bis Juli 2023 beseitigt werden muss. Dazu … Weiter
Hüskens: „Alle Bewerber bereichern mit Eigeninitiative, bürgerschaftlichem Engagement und Leidenschaft die kulturelle Landschaft unseres Landes“ Magdeburg. Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto), gratuliert den Preisträgern des diesjährigen Romanikpreises. Sie sagt: „Auch in diesem Jahr haben sich wieder großartige … Weiter
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die dortigen Wahlverlierer SPD und FDP auch in der Politbarometer-Projektion Einbußen. CDU/CSU und Grüne können sich dagegen klar verbessern. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Berichterstattung zu ihrem Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ verlangt, da nach über fünf Monaten der zuständige Ausschuss das Thema nicht behandelt hat. „Es sind sieben Monate seit der … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt erfasst der aktuelle Bericht zum Wolfsmonitoring im Land 22 Rudel und drei Paare mit insgesamt 150 Tieren. Hinzu kommen sechs länderübergreifende Rudel in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sieht laut gestriger Pressemitteilung eine Aufnahme … Weiter
Magdeburg. Öffentliche Auftraggeber erzeugen das größte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeiten müssen! Es ist eines … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bewertet das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als deutliches Zeichen für weniger Bürokratie. Die Profiteure seien Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen. Die Vergaberegeln sollen künftig erst ab einem geschätzten Auftragswert von 120.000 … Weiter