Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bewertet das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als deutliches Zeichen für weniger Bürokratie. Die Profiteure seien Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen. Die Vergaberegeln sollen künftig erst ab einem geschätzten Auftragswert von 120.000 Euro bei Bauvorhaben bzw. 40.000 Euro für Lieferungen gelten.
„Das Vergabegesetz gehörte in der Vergangenheit zu den umstrittensten Gesetzen in Sachsen-Anhalt, weil es kompliziert, wirtschaftsfeindlich und bürokratisch war. Ich bin sehr froh, dass die Koalitionsfraktionen das Schreckgespenst beseitigt haben“, so Thomas. Neben höheren Schwellenwerten sorge vor allem die Möglichkeit der Präqualifizierung und die freiwillige Anwendung sozialer Standards für eine erhebliche Bürokratieentlastung. Die CDU lehne gesetzliche Mindestlöhne grundsätzlich ab. Mit der jetzt gefundenen Lösung im Vergabegesetz würde jedoch der allgemeinen Lohnentwicklung in unserem Bundesland Rechnung getragen, so Thomas abschließend.
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