Breher: Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungs-gerichts fĂŒr kinderreiche Familien

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Kinderreiche Familien werden gestÀrkt, nun ist die Politik am Zug

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Benachteiligung kinderreicher Familien bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gegenĂŒber Familien mit weniger Kindern und Kinderlosen bis Juli 2023 beseitigt werden muss. Dazu erklĂ€rt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Breher (Foto):

„Wir als Union begrĂŒĂŸen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur StĂ€rkung kinderreicher Familien bei der gesetzlichen Pflegeversicherung ausdrĂŒcklich. Familien mit mehr als zwei Kindern sind in Deutschland an vielen Stellen mit besonderen Herausforderungen konfrontiert – sei es bei der Wohnungssuche, beim Autokauf oder bei der Freizeitgestaltung. Die Beitragsanpassung bei der Pflegeversicherung ist ein weiterer Schritt, ihre Stellung zu stĂ€rken und ihnen die verdiente UnterstĂŒtzung zukommen zu lassen.

Bei den Anpassungen der SozialversicherungsbeitrÀge ist nun ebenfalls die Politik am Zug. Diese Anpassungen sind aus Sicht der Union mit Blick auf das noch immer erhöhte Armutsrisiko kinderreicher Familien ebenso notwendig.

Nun ist es an daher der Bundesregierung, unverzĂŒglich einen Vorschlag fĂŒr diese Anpassung und die darĂŒber hinausgehende notwendige Änderung der SozialversicherungsbeitrĂ€ge zu erarbeiten und dem Bundestag vorzulegen. Wir als Opposition sichern ihr im parlamentarischen Verfahren unsere positive Mitarbeit zu.“

Foto (c) Silvia Breher