Magdeburg. Das „ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend ĂŒber den Versuch im Sommer 2021 in allen BundeslĂ€ndern Strafanzeigen in jeweils sieben FĂ€llen von HasskriminalitĂ€t im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen â es konnte keine Strafanzeige gestellt werden.
Hierzu erklĂ€rt RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die QualitĂ€t des Umgangs mit dem Sachverhalt war in den einzelnen Polizeidienststellen sehr unterschiedlich. In Sachsen-Anhalt war das Verhalten des Polizeibeamten jedoch besonders verstörend und hat uns bundesweit blamiert. Ich erwarte von Innenministerin Tamara Zieschang, dass der Einzelfall umfassend aufgearbeitet wird. Es muss sichergestellt werden, dass Straftaten im Netz auch verfolgt werden. Seit Jahren wird vom Ministerium darĂŒber geredet, dass sich die KriminalitĂ€t ins Netz verlagere. Doch die Feststellung dieser Entwicklung reicht nicht, es bedarf der notwendigen Festlegungen bis in jede Dienststelle. Ich habe bereits beantragt, dass das Thema auf die Tagesordnung der nĂ€chsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages gesetzt wird. Dort wird die Landesregierung umfassend Stellung nehmen mĂŒssen.“