Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD … Weiter
Magdeburg. Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den aktuellen, bundesweiten Bauernprotesten. Sie betont die Bedeutung eines ausgewogenen Dialogs zwischen politischer Verantwortung und den Anliegen der Land- und Forstwirte: „Meine volle Solidarität gilt unseren Land- und Forstwirten. Ihre … Weiter
Magdeburg. Im Vorfeld der für morgen angekündigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geäußert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. „Protest und Meinungsäußerung sind das eine, Rechtsverstöße … Weiter
Mehrere Verteidigungspolitiker aus den Parteien der Ampel-Koalition haben gegenüber der „Bild am Sonntag“ über Drohnensichtungen oberhalb von Truppenübungsplätzen der Bundeswehr berichtet – und das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, zügig die Drohnenabwehr zu stärken. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber (Foto) sagte der „Bams“, bei Drohnen … Weiter
Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. „Es ist äußerst hinterhältig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich nicht. Wir müssen den Menschen … Weiter
Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er lehne die Verpflichtung zum Bundeswehrdienst aus verfassungsrechtlichen und ökonomischen Gründen ab, sagte der FDP-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Eines der … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Foto) sieht vor den breit angelegten Bauernprotesten eine besondere Verantwortung des Bauernverbands und regionaler Organisatoren. „Sie müssen vor den angekündigten Demonstrationen in der kommenden Woche deeskalieren“, sagte Haßelmann der dpa. Sie müssten sich Gedanken machen, wie sie … Weiter
Am Freitag, 6. Januar 2023, versammeln sich die Freien Demokraten zu ihrem Jahresauftakt, dem traditionellen #Dreikönigstreffen. phoenix berichtet ab 11.15 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus vom Treffen der kleinsten Regierungspartei. Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum für den Verbleib … Weiter
Magdeburg. Zur Pressemitteilung von Sven Schulze äußert sich Dr. Andreas Schmidt (Foto), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt: „Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die Äußerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. Während Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung … Weiter