Verkehrsminister warnt vor StĂ€rkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben fĂŒr Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ OsnabrĂŒck (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer GefĂ€hrdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter
Bessere AusrĂŒstung fĂŒr Bundespolizei gefordert – Schlepperbanden organisieren Fahrten OsnabrĂŒck (ots). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Zahl der FlĂŒchtlinge, die Deutschland erreichen, in den kommenden Monaten weiter deutlich ansteigen wird. Andreas RoĂkopf (Foto), GDP-Verantwortlicher fĂŒr … Weiter
GrĂŒnen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden OsnabrĂŒck (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GrĂŒne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir … Weiter
Gassen: „Deutlich zu viele KrankenhĂ€user“ – „Ein Viertel der stationĂ€ren FĂ€lle könnte ambulantisiert werden“ OsnabrĂŒck (ots). Angesichts neuer Warnungen vor einem Kliniksterben hat KassenĂ€rztechef Andreas Gassen (Foto) den Abbau von ĂberkapazitĂ€ten gefordert. „Im Zuge der Krankenhausreform werden wir selbstverstĂ€ndlich KrankenhĂ€user … Weiter
Vorsitzende des SachverstĂ€ndigenrats: Autoindustrie braucht Planungssicherheit OsnabrĂŒck (ots). Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer (Foto), hĂ€lt die deutsche Blockade des Verbrennerverbots in der EU ab 2035 fĂŒr falsch. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte die Vorsitzende des SachverstĂ€ndigenrats: „Die … Weiter
Verband schreibt Brandbrief an Habeck und Geywitz – Vor Abstimmung im EU-Parlament OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Wohnungswirtschaft hat vor „unendlich teuren Zwangssanierungen“ durch eine geplante EU-GebĂ€udeeffizienzrichtlinie gewarnt. „Wir haben Herrn Habeck und Frau Geywitz angeschrieben und sie instĂ€ndig gebeten, gegen die … Weiter
OsnabrĂŒck (ots). An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhĂ€ngig. Das hat eine Umfrage der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen aus. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen: Beim Oberverwaltungsgericht in … Weiter
Vor allem Personen aus dem rechten Spektrum ausgereist – Kaum Ausreisen verhindert OsnabrĂŒck (ots). Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte StraftĂ€ter im Ukraine-Krieg gekĂ€mpft, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren. Das berichtet die „Neue … Weiter
Andreas Gassen beklagt „lange Liste an VersĂ€umnissen“ und fordert „ehrliche Bilanz“ OsnabrĂŒck (ots). KassenĂ€rztechef Andreas Gassen wirft Bund und LĂ€ndern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben: „Die Liste der VersĂ€umnisse ist lang“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KassenĂ€rztlichen … Weiter
Bestseller-Autorin will, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt neu gedacht wird OsnabrĂŒck (ots). Fatma Aydemir fordert, in der Gesellschaft nicht mehr zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern zu unterscheiden. „Ich denke, es ist Zeit, das Wort ,Integration‘ zu entsorgen. Die Idee, dass es eine Einheit … Weiter