Magdeburg. In Aktuellen Debatte âEuropĂ€ische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schĂŒtzenâ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), die von der Bundesregierung vorgeschlagenen MaĂnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. âDie Bundesregierung tut das, was praktisch nötig … Weiter
Unruhen erschĂŒttern GroĂbritannien: Nach einem turbulenten Wochenende bleibt die Lage in britischen StĂ€dten angespannt. Premierminister und Krisenstab arbeiten intensiv an Lösungen. Die sozialen Netzwerke spielen eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Proteste, hinter denen Rechtsradikale wie die British National … Weiter
Halle/MZ (ots) – Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. „Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ihnen bei der PrĂŒfung möglicher … Weiter
Nach drei Festnahmen wegen geplanter TerroranschlĂ€ge rĂ€t der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke (Foto), WeihnachtsmĂ€rkte hĂ€ufiger per Video zu ĂŒberwachen. „VideoĂŒberwachung auf WeihnachtsmĂ€rkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte“, … Weiter
Berlin. AnlĂ€sslich der Aussage des BundesverfassungsschutzprĂ€sidenten Haldenwang zur neuen QualitĂ€t der Terrorgefahr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landes- und Bundesregierung zum Handeln auf. âGlobale Konflikte haben unmittelbare Auswirkung auf Deutschland, jetzt sogar ganz konkret auf die Sicherheitslage in der … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert strengere Vorgaben fĂŒr propalĂ€stinensische Demonstrationen in deutschen StĂ€dten. „Alle Versammlungsbehörden mĂŒssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke (Foto) im Deutschlandfunk. „Diese AufzĂŒge durch deutsche StĂ€dte darf es so nicht mehr … Weiter
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palĂ€stinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestĂ€tigt. âDass diese beiden radikal-islamistischen Organisationen … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekundete anlĂ€sslich der anhaltenden gewalttĂ€tigen Ausschreitungen in Frankreich ihre UnterstĂŒtzung aller Mitglieder der französischen Polizei, der Gendarmerie und weiterer Sicherheitsdienste. âUnsere französischen Kolleginnen und Kollegen leisten gegenwĂ€rtig Schwerstarbeit unter lebensbedrohlichen Bedingungen. DafĂŒr sprechen wir ihnen … Weiter
Nach mehr als anderthalb Jahren ist in Dresden der gröĂte Prozess, den es seit langem gegen Linksextreme gab, zu Ende gegangen. Wegen ĂberfĂ€llen auf Rechtsextreme hat das Oberlandesgericht Dresden mehrjĂ€hrige Haftstrafen gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten ausgesprochen. Die … Weiter
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. âUns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen Angriffe … Weiter