Städte- und Gemeindebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Landsberg fordert umfassende Unterstützung – Vor Austauschpflicht kommunale Wärmeplanung abwarten Osnabrück (ots). Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kostet das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit … Weiter

Franziska Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Parlamentarische Staatssekretärin: Müssen Industrie durch schwierige Phase helfen – Pläne „wahrscheinlich“ in Einklang mit EU-Regeln Osnabrück (ots). Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie … Weiter

Corona-Aufarbeitung: Virologe Klaus Stöhr wirft Politik Verweigerungshaltung vor

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Experte: „Man muss doch jetzt händeringend die richtigen Schlüsse zielen“ – Kommission soll Pandemieplan auf neuesten Stand bringen Osnabrück (ots). Der Virologe Klaus Stöhr (Foto) kritisiert die mangelnde Bereitschaft der Ampel-Koalition, die Corona-Politik aufzuarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

Brandbrief an Lauterbach: Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel im Herbst

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Präsident Thomas Fischbach: „Wir werden wieder in Versorgungsnot geraten“ Osnabrück (ots). Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach (Foto), warnt vor einem noch gravierenderen Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter als im vergangenen … Weiter

CDU-Wirtschaftsrat: Regierung treibt Menschen mit Heizungsgesetz in Altersarmut

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Generalsekretär Steiger fürchtet Zwangsverkäufe – Ruf nach Fernwärme-Anschluss statt Pflicht zu Wärmepumpen Osnabrück (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz „große Teile der Vermögen der Bundesbürger zu vernichten“. Viele Eigenheimbesitzer würden sich keine neue Heizung … Weiter

EKD: Ablösung von Staatsleistungen darf Dienst der Kirchen in der Gesellschaft nicht gefährden

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Ratsvorsitzende Annette Kurschus: „Leisten wichtige Arbeit“ – Ablösung sei grundsätzlich richtig Osnabrück (ots). Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus betont, dass das soziale Engagement der Kirchen nicht unter einer Ablösung der Staatsleistungen leiden dürfe. Kurschus sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Eine … Weiter

Boris Palmer zur Migrationsdebatte: „Dann wird es diese Gesellschaft sprengen“

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Tübinger Oberbürgermeister warnt vor Überlastung der Sozialsysteme Osnabrück (ots). Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Überlastung der deutschen Sozialsysteme: „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor … Weiter

DGB übt massive Kritik an Rentenvorschlag der CDU

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Vorstandsmitglied Piel: „Würde auf Rentenkürzung um acht Prozent hinauslaufen“ – Menschen in körperlich belastenden Berufen könnten Renteneintritt nicht mehr erleben Osnabrück (ots). Der DGB hat den jüngsten Rentenvorstoß der CDU scharf kritisiert. „Die CDU hübscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau … Weiter

Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundesgeschäftsführer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße … Weiter

Wolfgang Kubicki warnt Klimaaktivisten vor Störung des FDP-Parteitages

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter