Verkehrsminister warnt vor Stärkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben für Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ Osnabrück (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter
Bessere Ausrüstung für Bundespolizei gefordert – Schlepperbanden organisieren Fahrten Osnabrück (ots). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, in den kommenden Monaten weiter deutlich ansteigen wird. Andreas Roßkopf (Foto), GDP-Verantwortlicher für … Weiter
Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir … Weiter
Gassen: „Deutlich zu viele Krankenhäuser“ – „Ein Viertel der stationären Fälle könnte ambulantisiert werden“ Osnabrück (ots). Angesichts neuer Warnungen vor einem Kliniksterben hat Kassenärztechef Andreas Gassen (Foto) den Abbau von Überkapazitäten gefordert. „Im Zuge der Krankenhausreform werden wir selbstverständlich Krankenhäuser … Weiter
Vorsitzende des Sachverständigenrats: Autoindustrie braucht Planungssicherheit Osnabrück (ots). Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer (Foto), hält die deutsche Blockade des Verbrennerverbots in der EU ab 2035 für falsch. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats: „Die … Weiter
Verband schreibt Brandbrief an Habeck und Geywitz – Vor Abstimmung im EU-Parlament Osnabrück (ots). Deutschlands Wohnungswirtschaft hat vor „unendlich teuren Zwangssanierungen“ durch eine geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie gewarnt. „Wir haben Herrn Habeck und Frau Geywitz angeschrieben und sie inständig gebeten, gegen die … Weiter
Osnabrück (ots). An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das hat eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen aus. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen: Beim Oberverwaltungsgericht in … Weiter
Vor allem Personen aus dem rechten Spektrum ausgereist – Kaum Ausreisen verhindert Osnabrück (ots). Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter im Ukraine-Krieg gekämpft, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren. Das berichtet die „Neue … Weiter
Andreas Gassen beklagt „lange Liste an Versäumnissen“ und fordert „ehrliche Bilanz“ Osnabrück (ots). Kassenärztechef Andreas Gassen wirft Bund und Ländern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben: „Die Liste der Versäumnisse ist lang“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen … Weiter
Bestseller-Autorin will, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt neu gedacht wird Osnabrück (ots). Fatma Aydemir fordert, in der Gesellschaft nicht mehr zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern zu unterscheiden. „Ich denke, es ist Zeit, das Wort ,Integration‘ zu entsorgen. Die Idee, dass es eine Einheit … Weiter