Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, Krull: Bund muss sich seiner Verantwortung stellen

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Magdeburg. Nach den PlĂ€nen der Ampelregierung soll das vom Bundesfamilienministerium unterstĂŒtzte Programm „Sprach-Kitas“ zur Förderung der sprachlichen Bildung in den Kindertagesbetreuung gestrichen werden. Unter dem Motto: „Weil Sprache der SchlĂŒssel zur Welt ist“ war das Programm im Januar 2016 bundesweit … Weiter

Kretschmer warnt vor „Deindustrialisierung Deutschlands“

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Hamburg (ots) – Der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) warnt in der Wochenzeitung DIE ZEIT im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland vor den Folgen fĂŒr die deutsche Wirtschaft. „Unser Wirtschaftssystem droht, zu kollabieren. Wenn wir nicht aufpassen, kann es … Weiter

stern Exklusiv: FĂŒhrende Außenpolitiker warnen im stern vor Auseinanderfallen der EU

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Hamburg (ots) – Zwei der fĂŒhrenden deutschen Außenpolitiker haben VerstĂ€ndnis fĂŒr den Vorbehalt zahlreicher Mitgliedsstaaten gegen den Notfallplan der EU zur Senkung des Gasverbrauchs geĂ€ußert. Michael Roth, der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses, sagte dem Magazin stern: „Wenn man in Sonntagsreden … Weiter

Forsa Aktuell: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke / Politiker-Ranking: Habeck an der Spitze vor GĂŒnther und Baerbock

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenĂŒber der Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 19 Prozent. Die AfD kommt auf 10 Prozent (+ 1 Prozentpunkt). Die Werte fĂŒr CDU/CSU (26%), GrĂŒne (24%), FDP (6%), Linke (5%) und fĂŒr … Weiter

Wirtschaftsrat drĂ€ngt auf Bestandsschutz fĂŒr bewĂ€hrte Medizinprodukte

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Wolfgang Steiger: „Kein Patient darf Schaden nehmen, kein Medizinprodukt verschwinden, weil staatliche Zertifizierungs-Verfahren zu lange dauern.“ Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Engagement fĂŒr eine funktionierende, pragmatische Umsetzung der EU-Medizinprodukte-Verordnung auf. „Zum Schaden der Patienten und des … Weiter

Nachteile fĂŒr Ostdeutschland ausschließen, Thomas: Forderung nach Gasnotfallplan fĂŒr die Wirtschaft

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge der Russland-Sanktionen gewarnt. Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hĂ€tten bisher konkrete NotfallplĂ€ne erklĂ€rt, wie sie mit der Gasmangellage umgehen wĂŒrden. … Weiter

Wirtschaftsrat: BĂŒrgergeld-Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil bricht mit Prinzip Fördern und Fordern

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Hartz IV-EmpfĂ€nger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer HilfsbedĂŒrftigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erteilt dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zur EinfĂŒhrung eines „BĂŒrgergeldes“ mit der weitreichenden EinschrĂ€nkung von Sanktionen eine klare Absage. „TransferempfĂ€nger schulden den fleißigen … Weiter

Automobilindustrie / Thomas: Ablehnung geplanter Klimaabgabe auf neue Verbrenner-Autos

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die durch den grĂŒnen Bundeswirtschaftsminister geplante Klimaabgabe fĂŒr Pkw-Neuzulassungen auf Verbrennungsmotoren als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm fĂŒr die deutsche Automobilindustrie. Bereits jetzt seien die Absatzzahlen fĂŒr Fahrzeuge drastisch eingebrochen. Dies liege nicht … Weiter

Gerichtsurteil zu StraßenausbaubeitrĂ€gen, Krull: Urteil bestĂ€tigt parlamentarische Arbeit – Belange der Kommunen werden nicht vergessen

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Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Regelungen zur Abschaffung der StraßenausbaubeitrĂ€ge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestĂ€tigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurĂŒckgewiesen, die nach dem Wegfall der StraßenausbaubeitrĂ€ge den finanziellen Ausgleich fĂŒr die Kommunen durch … Weiter

Forsa Aktuell: SPD wieder bei 20%, FDP fÀllt auf 6% / Kanzlerfrage: Habeck vor Scholz und Merz

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Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenĂŒber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte fĂŒr CDU/CSU (26%), GrĂŒne (24%), Linke (5%), … Weiter