Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenĂŒber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fĂ€llt auf 26 Prozent. Die SPD bleibt mit unverĂ€ndert 18 Prozent weiter unter der 20-Prozent-Marke, die GrĂŒnen liegen wie in der Vorwoche bei 24 Prozent. Auch die … Weiter
Wolfgang Steiger: Der Staat kann nicht immer weiter zum Krisengewinnler durch die HintertĂŒr werden Berlin, 05.08.2022. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Steuerfreiheit der geplanten Gasumlage. Die Bundesregierung plant die Verteilung der Kosten der Rettung von Uniper und möglicher … Weiter
Verkehrsminister Althusmann: „Spanisches Modell nicht auf Deutschland ĂŒbertragbar“ – Klare Absage an Ăbergewinnsteuer: „Steuerrechtlich dubios“ OsnabrĂŒck (ots). Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann lehnt die kostenlose Nutzung von NahverkehrszĂŒgen nach spanischem Vorbild als Nachfolgelösung fĂŒr das 9-Euro-Ticket ab. „Das spanische Modell ist … Weiter
Wolfgang Steiger: Lockdowns mĂŒssen verhindert werden – Impfkampagne intensivieren und vulnerable Gruppen gezielt schĂŒtzen Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen gezielten Corona-Schutz fĂŒr Herbst und Winter. Es gilt einerseits weiterhin die vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft zu schĂŒtzen und andererseits … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag fĂŒr die Corona-SchutzmaĂnahmen vorgestellt, die ab Oktober gelten sollen. Dazu erklĂ€ren der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp MĂŒller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: Sepp MĂŒller (Foto l.): „Das heute vorgestellte Schutzkonzept … Weiter
Magdeburg. FĂŒr mehr ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz plĂ€diert Sachsen-Anhalt Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Unter diesen UmstĂ€nden schlĂ€gt sie eine freiwillige Dienstzeit vor. Dazu sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto): âDie Aussagen … Weiter
Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18 Prozent. Zuletzt war der Wert der SPD vor einem Jahr Ende Juli im Vorfeld der Bundestagswahl so niedrig wie aktuell. Um jeweils einen Prozentpunkt … Weiter
Magdeburg. Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das MaĂnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen wĂŒrden angesichts der hohen Energiepreise bereits an allen Ecken und Enden sparen. … Weiter
„Anbaupotenzial wird durch Zwangsbrache verschwendet“ – Donnerstag Sonderkonferenz OsnabrĂŒck (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundesagrarminister Cem Ăzdemir auf, die geplante Stilllegung von AckerflĂ€chen auszusetzen. GeneralsekretĂ€r Wolfgang Steiger (Foto) teilte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ NOZ mit, der GrĂŒnen-Politiker „muss hier … Weiter
Lauterbach legt Entwurf ohne Struktur und Perspektive vor Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Sorge (Foto): âDie Bundesregierung … Weiter