Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-gefĂĽhrte Ministerium fĂĽr Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter
Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den frĂĽheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg MaaĂźen einleiten. Das Präsidiumsmitglied Andreas Jung (Foto) sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, MaaĂźen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂĽfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Der Alarmruf der Wirtschaft sollte fĂĽr die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon träumt, Grund- und … Weiter
Magdeburg/ST. Vor dem Hintergrund eines Briefes, der von zwölf EU-Ländern unterzeichnet wurde und die Forderung des EU-Parlaments nach Reduzierung des strengen Schutzstatus von Grauwölfen zurĂĽckweist, erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto): „Es ist fachlich nicht erklärbar, … Weiter
Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der fĂĽr das Gesellschaftsrecht einschlieĂźlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen BĂĽrgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als … Weiter
Der auĂźenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂĽrgen Hardt (Foto), hat nicht ausgeschlossen, dass die UnterstĂĽtzer der Ukraine in nächster Zukunft neu ĂĽber das Thema einer Flugverbotszone entscheiden mĂĽssen. „Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Oberste Priorität hat die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Diskussion zu § 10 Absatz 7 des derzeitigen Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto, l.), klar: „Die vorgeschlagene Regelung der Landesregierung sieht bei ĂĽberplanmäßigem Ausgabebedarf fĂĽr die Förderung … Weiter
Magdeburg/ST. Die deutsche Sprache und der Umgang mit ihr spielen eine wichtige Rolle fĂĽr die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sprache ist und war schon immer mehr als nur Ausdruck zwischenmenschlicher Kommunikation. Sie ist ein Indikator fĂĽr gesellschaftliche und politische Entwicklungen und … Weiter