Novellierung des Wassergesetzes / Hietel-Heuer: Ein modernes Wassermanagement ist unsere Verpflichtung

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Magdeburg. Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell für unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Einbringung des Wassergesetzes ins Kabinett und die bevorstehende Landtagsbefassung. … Weiter

EXISTENZRECHT DES STAATES ISRAEL: „Wer das infrage stellt, der hat bei uns wirklich nichts verloren“

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In einem exklusiven Interview mit Torsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, wurden besorgniserregende Vorfälle von Gewalt und illegalen Demonstrationen in Deutschland diskutiert. Besonders in den Fokus rückte die wiederholte Beschädigung und Entfernung israelischer Flaggen in Berlin sowie die Kontroverse … Weiter

Jahresbericht Landesrechnungshof, Ruland: Wirksames Finanzmanagement mit strategischen Controllinginstrumenten vorantreiben

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Magdeburg. In der gestrigen Pressekonferenz hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto) sagt dazu: „Ich sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen … Weiter

Kindergrundsicherung, Redlich/Krull: Bekämpfung der Kinderarmut erfordert ganzheitlichen Ansatz

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Magdeburg. Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto l.): „Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekämpft werden kann. Das Problem lässt sich nicht … Weiter

Krull: Integration von Zugewanderten sicherstellen

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern über die Integration von Zugewanderten debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Zur Sicherstellung menschenwürdiger Aufnahmebedingungen sowie einer erfolgreichen Integration stehen wir als CDU-Landtagsfraktion für … Weiter

Migration – Schulenburg: Sachleistungen vor Geldleistungen

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Magdeburg. Die aktuelle Flüchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern über die Leistungen an Asylbewerber und Geflüchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich dazu: „Wir … Weiter

Industriestrompreis – Thomas: Runter mit den Strompreisen

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Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hätten deren Schwächen gnadenlos offengelegt. Seit der Einführung des EEG hat sich … Weiter

33 Jahre Deutsche Einheit – Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass für linke Tragödien

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Magdeburg. Anlässlich der heutigen Debatte über die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine Zäsur in der deutschen und … Weiter

Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: Bürgergeld schafft keine Leistungsanreize

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen Bürgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen Fachkräftemangel herrsche. „Es … Weiter

Katastrophenschutz – Schulenburg: Am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz darf nicht der Rotstift angelegt werden

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Magdeburg. „Die Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 die Haushaltsmittel für das … Weiter