Magdeburg/ST. Zur heutigen Debatte um ein Bildungsforum sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir stehen im Austausch mit allen Beteiligten, einen weiteren Gesprächskreis braucht es daher nicht. Die akuten Herausforderungen des Bildungssystems wurden ausreichend … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Entscheidung, das von der Bundesregierung geplante Zukunftszentrum fĂĽr Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle zu errichten, fĂĽhrte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute eine Aktuelle Debatte. Ein Expertengremium der Bundesregierung hatte die Entscheidung fĂĽr den Standort in Halle … Weiter
Magdeburg/ST. Der Präsident des Leibniz-Instituts fĂĽr Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung fĂĽr Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu äuĂźert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in … Weiter
JĂĽrgen Hardt (Foto), auĂźenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr UnterstĂĽtzung fĂĽr die Ukraine. „Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen wĂĽrde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter
Ingo Gädechens: Boris Pistorius sollte sich lieber um Ministerium kĂĽmmern – Truppenbesuche „beliebt wie FuĂźpilz“ – Mit der Arbeit von Pistorius grundsätzlich zufrieden OsnabrĂĽck (ots). Vor dem ersten Besuch des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius bei der Marine am kommenden Dienstag … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Ă„uĂźerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter
Hamburg (ots). Oppositionschef nennt sein Verhältnis zu Olaf Scholz „professionell in Ordnung“, zeigt sich aber verärgert ĂĽber dessen jĂĽngste VorwĂĽrfe gegen die Union in der Ukraine-Politik CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat sich distanziert ĂĽber seine Arbeitsbeziehung mit Bundeskanzler Olaf Scholz … Weiter
Hamburg (ots) – Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef ĂĽbt harte Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Ukraine-Politik: „Die Regierung handelt manchmal nur unter dem Druck der Opposition.“ CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hält es fĂĽr möglich, dass Deutschland Kampfjets an die … Weiter
Magdeburg/ST. Am 19. Januar 2023 trafen sich die jagdpolitischen sowie die agrarpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern. Dabei wurde eine gemeinsame Positionierung zum kĂĽnftigen Umgang mit dem Wolf erarbeitet. Dazu erklärt der Vorsitzende … Weiter
„You never walk alone“ – sprach der Kanzler. Aber landen die „Doppelwumms“-Milliarden in den Geldbörsen der Verbraucher oder vor allem auf dem Konto der Versorger? Sind die Preise transparent oder zahlen die Verbraucher weiter viel zu viel in dieser Krise? … Weiter