Magdeburg. Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli (Foto): „Politische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende … Weiter
Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat mit Blick auf den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag von „keinem großen, aber einem wichtigen Reformschritt“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Unter anderem würden die Anstalten verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): „Vor genau 85 Jahren brannten auch hier in Sachsen-Anhalt die Synagogen, … Weiter
Vor der Ministerpräsidentenrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine verlässliche Finanzierung der Kosten zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten angemahnt. „Der Bund trägt die Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen. Da kann es nicht … Weiter
Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, … Weiter
Energie-Sprecher Jung fordert „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen“ – Wirtschaftsministerium will Förderrichtlinie „Mitte November“ vorlegen Osnabrück (ots). Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. „Gleiches … Weiter
Deutschland muss in der Handelspolitik endlich Führungsrolle einnehmen Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Australien erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Das Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert. Das mag für manche banal … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat betont, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, dies sei auch für die Sicherheit in Europa wichtig: „Das sollte uns auch hier in Europa interessieren, dass die Hamas jetzt … Weiter
CDU-Außenpolitiker warnt vor Pauschalisierung im Umgang mit arabischen Staaten – Qatar müsse sich von Hamas lösen Osnabrück (ots). Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet (Foto) hat im Nahost-Konflikt vor Pauschalisierungen mit Blick auf die arabischen Staaten gewarnt. Laschet, der Leiter des „Abraham … Weiter
Magdeburg. Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene „Sonntagsfrage“ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), wie folgt: „Die neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der CDU-geführten Landesregierung wertschätzen. So konnte die Union im Vergleich zur … Weiter