Bundesregierung beschlieĂźt Ă„nderung des Verbrauchsteuergesetzes Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: Antje Tillmann: „Die SPD-gefĂĽhrte Bundesregierung hat die zweite Steuererhöhung fĂĽr … Weiter
Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet Das Bundesministerium fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die FrĂĽhwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies dient der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Der Bundesminister fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Foto) hierzu: „Ich habe heute … Weiter
Der Bundestag hat heute nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Ă„nderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂĽhrung von FĂĽllstandsvorgaben fĂĽr Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu fĂĽllen. Vor allem mit Blick … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss fĂĽr Klimaschutz und Energie hat am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Ă„nderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂĽhrung von FĂĽllstandsvorgaben fĂĽr Gasspeicheranlagen“ (20/1024) in geänderter Fassung beschlossen. Zu der Sondersitzung … Weiter
Finanzen/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein BĂĽndel steuerlicher MaĂźnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaĂźnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (20/1111) enthaltenen MaĂźnahmen gehört … Weiter
Anlässlich des heutigen Weltwassertages erklärt Jan-Niclas Gesenhues (Foto), Obmann im Ausschuss fĂĽr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Die Krise unserer Gewässer ist eine stille Krise. Die Auswirkungen werden meist erst dann sichtbar, wenn ganze Seen verschwinden oder Gewässer durch … Weiter
Der heutige Weltwassertag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz“. Diesen Schatz mĂĽssen wir schĂĽtzen und somit den Zugang zu sauberem Wasser fĂĽr alle Menschen sichern. „Sauberes Wasser ist bei uns leider keine Selbstverständlichkeit. Immer … Weiter
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärte die Beauftragte der Bundesregierung fĂĽr Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg (Foto), heute (21.03.): “ Rassismus und Menschenfeindlichkeit in jeglicher Form haben keinen Platz in einer offenen, pluralen Gesellschaft. Trotzdem … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Die mögliche EinfĂĽhrung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Fachleute von Gesundheits- und Sozialverbänden beleuchteten am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht … Weiter
Heute am Montag, 21. März 2022, ist der Internationale Tag des Waldes. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der Vorsitzende des Ausschusses fĂĽr Ernährung und Landwirtschaft und zuständige Berichterstatter, Hermann Färber: Steffen Bilger: „Der deutsche Wald … Weiter