Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen über Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen über Cell Broadcast erreichen automatisch … Weiter
Drei Viertel finden besonders starke Einschränkungen für Ungeimpfte richtig Inzwischen dominiert das Corona-Thema wieder vollkommen die politische Agenda: Hatten Ende Oktober nur 24 Prozent Corona zu den wichtigsten Problemen in Deutschland gerechnet, so sind es diese Woche 80 Prozent. Das … Weiter
Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rückwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26. November 2021 zugestimmt. Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Es geht um … Weiter
Das Auslaufen der epidemischen Notlage und die damit verbundenen Änderungen der rechtlichen Grundlage für weitreichende Corona-Beschränkungen stoßen auf ein geteiltes Echo in der Bevölkerung. 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden das neue Infektionsschutzgesetz ab dem 25. November ohne die … Weiter
Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lästige Pflichtübung SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (Foto): „Abgekupfert, windelweich und … Weiter
Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält eine Reihe von Aussagen zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Für Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, gibt es im Fahrplan für die neue Legislaturperiode etliche positive Punkte: „Zunächst … Weiter
Die ARD hat heute den Start eines gemeinsamen digitalen Kulturangebots unter Federführung des MDR für 2022 angekündigt. Deutschlandradio und ZDF wollen sich an dem Angebot publizistisch beteiligen. Außerdem soll die Kulturkoordination des ARD-Senderverbunds künftig vom MDR wahrgenommen werden. Die medienpolitischen … Weiter
Rechtliche Schritte im Koalitionsvertrag verankern Die zukünftige Ampel-Koalition ist aufgefordert, den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel mit allen Mitteln fortzusetzen und nicht abzuschwächen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (Foto): „In einem … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt. „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenüber“, sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Sie dürfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs … Weiter