Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 6. Juli 2022 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Berlin: (hib/HARI) Der Ausbildungsmarkt hat sich noch nicht von der Corona-Krise erholt, davon unabhängig bestehen weiterhin strukturelle Probleme in der Beruflichen Bildung: Darin waren sich … Weiter
Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller (Foto), kritisiert in der Wochenzeitung DIE ZEIT das jüngst in Brüssel vorgeschlagene Verbrennerverbot scharf: „Die EU denkt zu klein, wenn sie schon heute synthetische Kraftstoffe ausschließt. Das nimmt uns … Weiter
Berlin, 6.7.2022: Das EU-Parlament hat heute den Vorschlag der EU-Kommission durchgewunken, Atomkraft und fossilem Gas das grüne Finanzmarktlabel der EU zu verleihen. Es stimmt damit gegen die Empfehlung der Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse, die klar gegen diese Verwässerung der Taxonomie gestimmt … Weiter
Der Einzelhandel befürchtet noch für ein ganzes Jahr Lieferprobleme. Gleichzeitig klagten 75,7 Prozent der Einzelhändler im Juni, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können. Im Mai waren es 80,1 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. … Weiter
Bildungsgewerkschaft zum „Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule 2022″ Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich mit Blick auf den heute veröffentlichten „Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule 2022″ darin bestätigt, dass der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztag … Weiter
Bundesweite Bilanz zu Ermittlungen im Zusammenhang mit der Auswertung von Daten des Kryptohandy-Anbieters „ANOM“ Wiesbaden (ots) – Seit März 2021 ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) gegen Personen, … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an der geplanten Regelung im Entwurf des GKV- Finanzstabilisierungsgesetzes. Mit diesem Entwurf streicht Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach mindestens 20.000 Stellen in der Pflege im Krankenhaus. Ab dem Jahr 2024 könnten tausende Mitarbeiterinnen und … Weiter
Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten … Weiter
Die Geschäftslage der deutschen Autobauer hat sich im Juni etwas verbessert. Sie stieg auf 23,6 Punkte, nach 17,8 im Mai. „Die Autohersteller können weiterhin hohe Verkaufspreise durchsetzen“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Der … Weiter
Geschäftsführer des Kulturrates sieht Kultur auch weiter unter Corona leiden Osnabrück (ots). Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann (Foto), fordert, deutsche Kulturgüter für den Fall eines Krieges besser zu schützen. „Der Krieg in der Ukraine zeigt uns, dass wir … Weiter