Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter – „Weltfremd“ Osnabrück (ots). Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit der … Weiter
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihre Thematisierung einer europäischen Atomwaffen-Strategie verteidigt. Dabei habe es sich nicht um eine Forderung, sondern um Feststellung gehandelt. „Denn natürlich müssen wir, wenn wir Verteidigungspolitik europäischer denken (…) alle Fragen da mit … Weiter
Deutschland muss nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) international verlässlicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen Fällen „zuerst ‚Ja‘ und dann ‚Nein‘ gesagt“ und damit … Weiter
Der von Dienstag an geplante Warnstreik des Bodenpersonals bei der Lufthansa wird nach Angaben der Fluggesellschaft mehr als 100.000 Fluggäste betreffen. Die Lufthansa arbeite aktuell an einem Sonderflugplan, der zeitnah veröffentlicht werden soll, hieß es. Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann sagte am … Weiter
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger hat in Sachsen 2023 einen Höchststand erreicht. Am Jahresende rechnete das Innenministerium dieser Szene rund 3.000 Menschen zu, etwa 500 mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem weiteren Warnstreik an den Lufthansa-Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart aufgerufen. Der Warnstreik für die passagiernahen Bereiche beginnt am Dienstag, dem 20. Februar 2024 ab 4:00 Uhr und … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. Er wisse aber, „dass wir dafür einen langen Atem brauchen“, sagte er … Weiter
Die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra … Weiter
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafür aus – die Grünen halten den … Weiter
Nachdem aus der Opposition und auch aus Reihen der SPD bis zuletzt noch Bedenken kamen, soll das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) im Deutschen Bundestag nun Ende Februar beschlossen werden. Dazu erklärt Harald … Weiter