Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht will die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Die Rente ist das wahrscheinlich größte soziale Problem unserer Zeit“, sagte Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“. Niedrige Renten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen seien ein sozialpolitischer Skandal. „Deutschland steuert auf … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Israel erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (14.02.2024): Über vier Monate nach dem barbarischen Angriff der Hamas verteidigt sich Israel weiter gegen den Terror. Es sind vier Monate des Leids und des Schmerzes für die über 120 … Weiter
Für Mittwoch, den 14. Februar, ruft die Kampagne „One Billion Rising“ weltweit dazu auf, gegen Gewalt an Frauen auf die Straße zu gehen und zu tanzen. Dazu erklärt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Linke unterstützt den … Weiter
Am Valentinstag feiern viele Paare ihre Liebe. Doch nicht jede Partnerschaft bietet Geborgenheit und Sicherheit. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Studien zeigen: Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder … Weiter
Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Gewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal liegen die Positionen nach der jüngsten Verhandlung noch auseinander. Die Lufthansa veröffentlichte das verbesserte Angebot. Es sehe rund zehn Prozent höhere Gehälter in den nächsten zwölf Monaten vor, … Weiter
Seit 2014 hat forsa die Bundesbürger mehrfach nach ihrer Einschätzung gefragt, ob die AfD eine normale demokratische Partei ist oder nicht. Waren sich 2014 noch 29 Prozent in dieser Frage nicht ganz sicher, haben sich die Meinungen zum Charakter der … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Foto), fordert einen Bürgerrat, um die Einführung eines allgemeinen Diensts in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu erörtern. „Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein Bürgerrat verbindet beides vortrefflich“, schreibt … Weiter