Die deutsche Wirtschaft drängt die Regierung angesichts schlechter Wirtschaftsprognosen zum Handeln. „Die Regierung hat keine bessere Alternative, als voll loszulegen“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben. „Die Krise ist da.“ Wansleben forderte unter anderem die Abschaffung … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten im Handel am Freitag (16. Februar 2024) zu bundesweiten Streiks auf. „Um die Arbeitgeber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zum Abschluss eines Tarifvertrags zu bewegen, streiken weit mehr als zehntausend Kolleginnen und … Weiter
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von fast zwei Jahren einen direkten Schaden von mindestens 152 Milliarden US-Dollar verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und den Vereinten Nationen hervor. Die am meisten betroffenen … Weiter
Der Zustand der Demokratie auf der Welt hat sich einer aktuellen Studie zufolge verschlechtert. „Das zunehmende Auftreten gewaltsamer Konflikte hat den globalen Demokratiewert stark beeinträchtigt“, teilte die britische „Economist“-Gruppe mit. Zwar lebt fast die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Form … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht. „Ich persönlich glaube, dass sie sinnvoll sein könnte“, sagte Pistorius dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Voraussetzung sei jedoch eine Debatte in der Gesellschaft und in der Politik, sagte der SPD-Politiker. Das … Weiter
Die SPD im Bundestag hat in einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann mehr Schutz vor stark steigenden Mieten und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben gefordert. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Das ist eines der … Weiter
CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter
Reicht das Geld im Alter? Diese Frage stellen sich viele. Zwei von drei Teilnehmenden der neuesten #NDRfragt-Umfrage zum Thema: „Reicht die Rente? “ haben Bedenken, im Ruhestand arm zu sein. Bei Frauen (72 %) ist diese Angst etwas ausgeprägter als … Weiter
Der ifo-Präsident Clemens Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für Öffentliche Finanzen, plädieren dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. Das schreiben die Ökonomen in einem aktuellen Beitrag für den ifo Schnelldienst. „Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, … Weiter
Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar … Weiter