Zu den heutigen Streiks des Sicherheitspersonals an 11 deutschen Flughäfen meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ohne das Sicherheitspersonal an den Flughäfen geht nichts. Das zeigt sich an diesem Streiktag ganz besonders. Wir als Linke solidarisieren uns … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünenpolitiker bot der Union bei Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen. Habeck nannte etwa die … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt endlich verabschiedet wird? Djir-Sarai: Ich bin tatsächlich froh, dass eine … Weiter
Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte über den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. Dieser mit Abstand größte Etat des Haushalts umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro. Für vieles muss … Weiter
Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen … Weiter
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über einen Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion dazu eingebracht hat. Alle Themen und … Weiter
Flugpassagiere müssen an diesem Donnerstag starke Nerven haben: Schon am späten Mittwochabend began die Gewerkschaft Verdi mit ihren Warnstreiks bei der Luftsicherheit. Den Auftakt machten nach gewerkschaftlichen Angaben die Kontrolleure in Köln-Bonn und Hannover. Die Beschäftigten von neun weiteren Flughäfen … Weiter
Halle (ots) – Erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat Sachsen-Anhalt wieder ausreisepflichtige Personen in die Russische Föderation abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium in Magdeburg. „Anfang 2024 konnten erstmals … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit dem Nachrichtenportal t-online. … Weiter
Alice Weidel heute im Deutschen Bundestag….