Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für mehr Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung ausgesprochen. Es brauche eine klare Aufgabenteilung, „bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Derzeit dürfe … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wurde gestern mit dem Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Den Orden überreichte der stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Armin Willingmann. In seiner Laudatio hob Willingmann hervor: „Sie sind seit langem zu einer der wichtigsten Stimmen des … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf Signale aus der FDP für eine mögliches schwarz-gelbe Koalition reagiert. „Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben. Dann könnten wir miteinander … Weiter
Die CDU schlägt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Foto) als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz. Man unterstütze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens. … Weiter
Die Kaufzurückhaltung trifft die Möbelhersteller. Der Umsatz sank 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent auf etwa 18 Milliarden Euro, wie die Verbände der deutschen Möbelindustrie (VDM/VHK) mitteilten. Den höchsten Rückgang gab es bei Wohn-, Ess- und Schlafzimmermöbeln, wo … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dringt auf eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Die Zeit bis Ostern sei für die weitere Entwicklung der Wirtschaft „von großer Bedeutung. Denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin … Weiter
Die Modernisierung im Wärmesektor dauert einem Medienbericht länger als erwartet. Der Absatz von Gasheizungen sei im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 790.500 verkauften Kesseln gestiegen, berichtete die „Welt“ aus der Bilanz 2023 des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie. Das sei … Weiter
Viele Selbständige berichten im Januar von zu wenig Aufträgen. 47,9% sind es zu Jahresbeginn, nach 45,3% im Oktober. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“) hervor. „Die Auftragspolster bei den Selbständigen schmelzen förmlich dahin“, sagt … Weiter
Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung. Es seien „negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befürchten, … Weiter