Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest (Foto), hat sich für mehr strategische Unabhängigkeit der EU ausgesprochen. „Da der Wohlstand in Deutschland und Europa stark auf internationalem Handel beruht, ist es hier besonders wichtig, die richtige geoökonomische Strategie für den … Weiter
Außenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei Münchner Sicherheitskonferenz Osnabrück (ots). CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter: „Ich hoffe, dass … Weiter
Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (Foto) ist in Remagen am Rhein zusammengekommen, um eine Partei zu gründen. Maaßen und rund 20 Anhänger gingen nach im Stadtteil Rolandseck an Bord eines Schiffes, das dann ablegte. Bei der Gründungsversammlung … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto) hat die Bürger zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich beeindruckt gezeigt von den vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Diese demokratische Mitte hat mit den Demonstrationen etwas erreicht. Sie hat die Gleichgültigkeit vertrieben. Sie hat Mut gemacht. … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für dieses Jahr eine Erhöhung der Renten über der Inflation vorausgesagt. „Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben. Jetzt sinkt die Inflation zum Glück deutlich und es gab … Weiter
Er habe seinen Mut als Kreml-Kritiker mit dem Leben bezahlt – Politiker weltweit haben sich entsetzt über die Nachricht zum Tod Alexej Nawalnys geäußert. Sie ist auch Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Nawalnys Frau eine Rede hielt. (Text/Foto: BR24) … Weiter
CDU-Sicherheitsexperte sieht hybriden Krieg gegen Deutschland durch Sabotage und Informationsfälschung Osnabrück (ots). Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hält Deutschland schon jetzt für ein Kriegsziel von Russland. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter: „Wir sind längst Kriegsziel von Russland. Es … Weiter
Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die Stärkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter
Berlin (ots) – Zu den Entlastungsvorschlägen der FDP stellt Christoph Ahlhaus (Foto), Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung, fest: „Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es der Politik gelingen, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen bei großen Teilen der … Weiter
Die Gewerkschaft Verdi hat bundesweit den Einzelhandel in mehreren Städten bestreikt. Im Fokus standen am Freitag vor allem die Edeka-Märkte. „Es dürften heute annähernd 10.000 Beschäftigte im Streik sein“, teilte Verdi der dpa mit. Edeka betonte, dass die Filialen geöffnet … Weiter