Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. „Das wir … Weiter
Rolf Mützenich: „Unabgestimmte Entscheidungen darf es nicht geben.“ Osnabrück (ots). In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine warnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) vor deutschen Alleingängen. „Nur wenn wir uns in Zukunft ebenso eng mit unseren Partnern … Weiter
Magdeburg. In Zukunft werde das Bundesinnenministerium die Länder und Kommunen deutlich besser bei der Waldbrandbekämpfung unterstützen. Gestern teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit, dass 44 Hubschrauber für die Bundespolizei neu beschafft werden, die mit jeweils 3000 Litern ein großes Fassungsvermögen … Weiter
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sinkt die Zufriedenheit der Bundesbürger mit den führenden Köpfen der Bundesregierung deutlich. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sind aktuell nur 35 Prozent der Bundesbürger zufrieden oder sehr zufrieden. 62 … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, während die FDP leicht verliert und nur noch 6 … Weiter
Berlin (ots) – Ralf Stegner, SPD-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat in der Diskussion über weitere Militärhilfe für die Ukraine auf eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern gepocht. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es … Weiter
Katarina Barley ist heute zur neuen Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) gewählt worden. Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil gratulieren Katarina Barley zur Ernennung – und dem ASB für die Entscheidung: „Besser geht es nicht.“ Auf dem Bundesausschuss des Arbeiter-Samariter-Bundes ist am … Weiter
Bundeskanzler Scholz gibt Antworten auf die Sorgen in dieser ernsten Zeit: „Wir helfen allen, die die steigenden Kosten alleine nicht bewältigen können. Wir haben für Alternativen zum russischen Gas gesorgt. Und: Deutschland hakt sich unter, wir stehen solidarisch zusammen“, so … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt reden über die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Die Bundesregierung hat es in ihrer Erklärung nach der Klausur in Meseberg als Erfolg bezeichnet. Das war es ohne Zweifel. Falko Grube (Foto) in seiner Rede: „Das … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über steigende Preise, Entlastungen für die Menschen und die Sorgen vor hohen Energiekosten in Hinblick auf den kommenden Winter. Dazu Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die drei Entlastungspakete des Bundes helfen und unterstützen … Weiter