Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat sich „verwundert“ über die Kritik von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) an staatlichen Sozialausgaben geäußert. „Natürlich brauchen wir eine aktive Wirtschaftsförderung durch Bund und Land, genauso wie Investitionen in den Umbau der Infrastruktur. … Weiter
Magdeburg. Wie bekannt wurde, liegt ein unterschriftsreifer Vertrag für die Mega-Investition des US-Chipherstellers INTEL vor. Am Montag sollen die Papiere in Berlin unterzeichnet werden. Mit rund 10 Milliarden Euro fällt die Förderung um 3 Milliarden Euro höher aus als bisher … Weiter
Magdeburg/ST. In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen … Weiter
Landesvorsitzender nennt Schließungsabsichten der „Corona-Schwerpunktklinik Ballenstedt“ scheinheilig und skandalös Die AfA Sachsen-Anhalt (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD) hat schwere Vorwürfe gegen die Evangelische Stiftung und den Landkreis Harz erhoben, die Lungenklinik Ballenstedt auf völlig undemokratische Art und Weise abwickeln … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt wies auch im Jahr 2022 die höchste Kriminalitätsbelastung (Straftaten je 100.000 Einwohner) aller Flächenländer in Deutschland auf. Die Städte Halle und Magdeburg gehörten zu den zwölf kriminalitätsbelasteten Städten unter den 80 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern in … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat sich dafür ausgesprochen, im Lehramtsstudium einen Modellversuch für eine stufenbezogene Ausbildung einzurichten. Pähle: „Ein knappes Drittel der Bundesländer bildet Lehrerinnen und Lehrer bereits für weiterführende Schulen aus, ohne sie … Weiter
Magdeburg/ST. Aus Anlass des bevorstehenden 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 befasst sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Erinnerungskultur zu diesem herausragenden Ereignis der deutschen Geschichte. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Pähle (Foto), erinnerte … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert zum wiederholten Mal über die Schulsozialarbeit. Bereits vor einem Jahr wurde über die Ausgestaltung und Finanzierung der Schulsozialarbeit debattiert. Damals konnte sich die Koalition – auf Betreiben der SPD – während der Haushaltsverhandlungen dazu … Weiter
Magdeburg/ST. Heute ist Weltbauerntag.Er wurde ins Leben gerufen, um die Bedeutung der Landwirtschaft und der Bauernschaft weltweit zu würdigen und auf die Herausforderungen hinzuweisen, mit denen Bauern und Bäuerinnen konfrontiert sind. Der Landtag hat das Thema mit einer Aktuellen Debatte … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verkehrsunfallbilanz 2022 und der damit verbundenen Unfallstatistik befasst. Dabei wurde deutlich, dass das Bundesland mit Abstand die „Rote Laterne“ bei den Verkehrstoten … Weiter