Vor Taurus-Abstimmung: Streit in Ampel-Koaliton
13 März 2024

Vor Taurus-Abstimmung: Streit in Ampel-Koaliton

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In der Ampel-Koalition gibt es vor der Bundestag-Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Spannungen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) warnte die Koalitionspartner FDP und Grüne vor einem koalitionsschädigenden Verhalten bei der Abstimmung über einen Unions-Antrag. Bei den Grünen … Weiter

Hochwasser in Deutschland: Weitere Schulden-Ausnahme möglich
4 Jan. 2024

Hochwasser in Deutschland: Weitere Schulden-Ausnahme möglich

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat wegen der Hochwasserlage dafür plädiert, Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man sei „gut beraten, sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden … Weiter