Pähle: „Einsatz für die Demokratie und für die Mitmenschen verdient Wertschätzung und Anerkennung“

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Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die Strategie zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vorgestellt, die gemeinsam mit Stiftungen, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Bereits vor einer Woche hatte die Landesregierung das fortgeschriebene Landesprogramm für Demokratie, … Weiter

Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 18% und liegt 10 Prozentpunkte hinter der Union / Politiker-Ranking: Habeck erlebt mit minus 11 Prozentpunkten beispiellosen Absturz

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), … Weiter

Kühnert: Menschen müssen ihre Betriebskosten nicht in voller Höhe bezahlen

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Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert (Foto), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht in voller Höhe zahlen müssten, sagte Kühnert am Dienstag … Weiter

Thüringens Innenminister warnt vor wachsenden Protesten im Osten

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Georg Maier: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie Osnabrück (ots). Angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) davor, dass Rechtsextremisten diese unterwandern könnten. „Ich gehöre nicht zu denen, die den … Weiter

Kanzler kompakt: Putin macht weiter – mit welchen Folgen für uns und die Welt?

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Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen. Und doch macht Putin weiter. Welche Folgen sein Handeln für uns und die Welt hat und wie wir dagegen vorgehen, das erklärt Kanzler Scholz in der neuen Folge von „Kanzler kompakt“.

SPD-Politiker Schulz warnt vor Blockbildung Italiens mit Ungarn und Polen in der EU

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Ehemaliger EU-Parlamentspräsident: „Regierungsbildung unter Führung von Giorgia Meloni änderte Rolle Italiens innerhalb der EU“ – Kritik an Kommissionschefin von der Leyen Osnabrück (ots). Für den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin … Weiter

SPD-Fraktion fordert eigenes Entlastungspaket für Sachsen-Anhalt / Pähle: „Die Menschen machen sich zu Recht große Sorgen“

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Salzwedel. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute bei einer Fraktionssitzung in der Hansestadt Salzwedel intensiv mit Energiepreisen und Versorgungssicherheit auseinandergesetzt. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland abgesichert ist – … Weiter

Forsa Aktuell: Grüne rutschen unter 20 Prozent / Kanzlerfrage: Habeck fällt hinter Scholz und Merz zurück

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Die Grünen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die Werte für SPD (19%), … Weiter

Kanzler kompakt: Kein Öl aus Russland – was tun wir für sichere Arbeitsplätze in der Raffinerie Schwedt?

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Der russische Angriffskrieg hat Konsequenzen – nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine. Auch in Deutschland spüren wir das. Zum Beispiel sind die Gaslieferungen aus Russland plötzlich eingestellt worden. Immerhin: Wir hatten uns lange darauf vorbereitet. Und … Weiter