Magdeburg/ST. Am heutigen Tag (23. März) jährt sich die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 zum 90. Mal. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt. Es soll aufgezeigt werden, „was Parteien anrichten … Weiter
Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. „Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den … Weiter
Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen verletzliche Verbrauchergruppen im Fokus. Verbraucherpolitik ist auch Sozialpolitik. Überschuldungsprävention … Weiter
Magdeburg/ST. Presseberichten zufolge hatte sich das spätere Opfer der tödlichen Schüsse in Bad Lauchstädt im Vorfeld schutzsuchend an die Polizei gewandt. Daraufhin wurde die untere Waffenbehörde informiert, da bekannt war, dass der Ehemann und spätere Täter Waffenbesitzer gewesen ist. Unser … Weiter
Bonn. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat anlässlich des Internationalen Frauentages auf die Bedeutung feministischer Außenpolitik für die Bewältigung von Krisen und für die Stabilität von Gesellschaften hingewiesen. Bei phoenix sagte Schulze (Foto): „Es geht uns darum, Gesellschaften insgesamt stärker zu … Weiter
Magdeburg/ST. Deckel drauf, fertig. Alle Anträge zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind beschlossen und der Haushalt 2023 steht! Ein langer, aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende! Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Haushaltspolitik in Bund und … Weiter
Magdeburg/ST. Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen … Weiter
Hamburg (ots) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Foto) hat sich zufrieden über die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission gezeigt, die seinen Parteiausschluss auch in zweiter Instanz abgelehnt hatte. Schröder ließ dem stern über Vertraute ausrichten, er sei „nicht überrascht“ von der Entscheidung. Sie … Weiter
Magdeburg/ST. Im Zusammenhang mit den abschließenden Beratungen über den Landeshaushalt 2023 haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP auf wichtige bildungspolitische Entscheidungen verständigt. Die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, spricht von einem „anstrengenden Einigungsprozess“, sagt aber: „Schule … Weiter
Magdeburg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 1,02 Millionen Euro für den Umbau des Magdeburger Willy-Brandt-Platzes freigegeben. Das Geld ist Teil des Bundesförderprogramms Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel, teilten Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) und der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) … Weiter