Magdeburg. Die MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder und der Bundeskanzler haben in der vergangenen Nacht den Weg fĂŒr die FortfĂŒhrung des 49-Euro-Deutschlandtickets freigemacht. Demnach werden Bund und LĂ€nder das Ticket weiterhin je zur HĂ€lfte finanzieren. Nicht verbrauchte Mittel aus dem … Weiter
Vor einem Bund-LĂ€nder-Treffen heute am Montag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch gezeigt, dass es bei der Aufteilung der Kosten der Migration nach Deutschland eine Einigung geben wird. Man spreche ĂŒber eine weitere UnterstĂŒtzung des Bundes fĂŒr die LĂ€nder, sagte … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute in Marokko mit Regierungsvertretern ĂŒber Abschiebungen, FachkrĂ€fteeinwanderung und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen. Der schon lĂ€nger geplante zweitĂ€gige Besuch in der Hauptstadt Rabat dĂŒrfte fĂŒr die SPD-Politikerin nicht einfach sein. Denn die marokkanische Regierung hat … Weiter
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der laut Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlĂ€ngern. Ferner … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche MaĂnahmen fĂŒr effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket fĂŒr mehr und schnellere RĂŒckfĂŒhrungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wer kein Bleiberecht habe, … Weiter
SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor „Populismus-Falle“ – Mehr Arbeitsmöglichkeiten fĂŒr GeflĂŒchtete „absolut richtig“ OsnabrĂŒck (ots). In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose AsylrechtsverschĂ€rfungen. Zwar wĂŒrden die Alarmzeichen der Kommunen gröĂer und es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung zur besseren … Weiter
Fraktionsvize Miersch: Holz „adĂ€quate Alternative zu WĂ€rmepumpe“ – Kombinationspflicht muss entfallen OsnabrĂŒck (ots). Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. „Gerade in lĂ€ndlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz und Pellets geheizt. Das wird … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich fĂŒr die Ausweisung von UnterstĂŒtzern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-UnterstĂŒtzern nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. UnterstĂŒtzung erhielt sie von SPD-Chef Lars … Weiter
Fraktionsvize Miersch: Haben lange genug beraten – MĂŒssen Industriestandort Deutschland erhalten OsnabrĂŒck (ots). Im Ringen um den Industriestrompreis hat die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler erhöht. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch (Foto) im … Weiter
Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten – Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern OsnabrĂŒck (ots). In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz fĂŒr Heizquellen einzuziehen: „ZurĂŒck von 7 auf 19 … Weiter