Magdeburg. Nach den Regelungen der Landesverfassung sorgt das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafĂĽr, dass den Kommunen die zur angemessenen ErfĂĽllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur VerfĂĽgung stehen. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ĂĽber Anpassungen des FAG … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treten nach der Einigung in der Haushaltskrise vor die Presse. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Mittwoch ĂĽber den Haushalt 2024 geeinigt. Details … Weiter
Magdeburg. „Deutschland ist im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte benachteiligt – benachteiligt durch seine Sprache. Sie ist eine HĂĽrde dafĂĽr, in Deutschland anzukommen.“ Katja Pähle (Foto) unterstreicht in Ihrer Rede die Notwendigkeit, Zuwanderern und ihren Familien effektive Sprachförderungsprogramme anzubieten, um … Weiter
Magdeburg. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte fĂĽr eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die … Weiter
Magdeburg. „Die Nutzung von Atomkraft ist wirtschaftlich nicht tragfähig. Milliarden an finanzieller UnterstĂĽtzung fĂĽr Forschung, Aufbau und RĂĽckbau der Anlagen zeigen, dass Kernenergie keine nachhaltige Lösung ist“, so Juliane Kleemann (Foto). In der heutigen Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt ĂĽber … Weiter
Magdeburg. „Während die AfD die Realität der Pandemie mit ‚ausgewählten Satzbausteinen einiger Wissenschaftler‘ leugnet und von einer ’sogenannten Pandemie‘ spricht, stehen wir vor der ernsthaften Aufgabe, die Gesundheit unserer BĂĽrger zu schĂĽtzen und die Folgen von COVID-19 zu bewältigen“, so … Weiter
Magdeburg. „Es gibt seit Jahrzehnten einen verfestigten Zusammenhang zwischen den Leistungen und dem sozioökonomischen Status der Kinder. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Zusammenhang von sozialer Lage und schulischen Leistungen in der Bildungspraxis zu ĂĽberwinden, dann verlieren Gesellschaft und Wirtschaft … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte „FĂĽr eine aktive Industriepolitik – fĂĽr gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ wurde die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik im 21. Jahrhundert. Im Mittelpunkt stand dabei die forcierte Modernisierung der industriellen Basis in Verbindung mit … Weiter
Saar-Ministerpräsidentin fĂĽr Ausrufen der Notlage – „Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich“ OsnabrĂĽck (ots). Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher MĂĽhe, aber … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute ĂĽber einen Nachtragshaushalt fĂĽr das Jahr 2023. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben: Die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus … Weiter