Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter reichten noch nicht aus. Es brauche „weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern“, sagte … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich eine Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. „Dafür spricht überhaupt nichts“, sagte Scholz der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BSW habe keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Konkret gefragt, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der … Weiter
Magdeburg. Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und einer formellen, fristgerechten Kündigung kritisieren GRÜNE und CDU das Vorgehen des Sozialministeriums. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Gensecke (Foto), stellt klar. Gensecke … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegsführung Russlands gewarnt. „Wir erleben eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch … Weiter
Magdeburg. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch erhoben hat. Die Frau soll als Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik Zugriff auf den Meldedatenbestand gehabt und so die … Weiter
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hält nach derzeitigem Stand Islamisten für den Anschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten für verantwortlich. „Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorasan‘ den mörderischen Terroranschlag … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat sich erneut gegen Kritik an seinen Äußerungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs gewehrt. „Ich bin kein Russlandversteher, auch wenn es manche gebetsmühlenartig wiederholen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Mützenich räumte ein, zurzeit deute nichts darauf … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte bekräftigt die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre feste Überzeugung, dass der Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges nicht durch eine Eskalation des Konfliktes oder eine Beteiligung Deutschlands am Waffengang gegen Russland erreicht … Weiter
Im Streit um die Cannabis-Legalisierung nimmt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor allem die Grünen in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Gesetz am Freitag im Bundesrat durchkommt. „Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie … Weiter