SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet gut nachvollziehen. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das, was in Charkiw und an anderen Stellen passiert, das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der deutschen Waffen zu lockern. In Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen … Weiter
Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. „Genau für die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige Menschen ´89 … Weiter
Der Vorfall mit rassistischem Gegröle auf Sylt wirft aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein schlechtes Licht auf das ganze Land. „Wer Nazi-Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ grölt, ist eine Schande für Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin den … Weiter
In der SPD stößt der Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“-Chefin Monika Schnitzer, die Rentenentwicklung an die Inflation statt die Löhne zu koppeln, auf Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen. Das … Weiter
Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig hat sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2025 ausgesprochen. Mit Pistorius habe die SPD die besten Chancen, die Wahl zu gewinnen, sagte Wittig dem „Tagesspiegel“. „Bleibt alles, wie es ist, … Weiter
Nach der erneuten Blockade des Münchner Flughafens durch radikale Klimaschützer fordern Politiker konsequente Bestrafungen. „Die Täter müssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen überprüft werden“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Plattform X. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte: „Volle … Weiter
Bonn – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Foto) hat nach dem Angriff auf sie und andere Amtsträger schwindenden Respekt für Politiker beklagt. „Es gibt zunehmend Menschen, die überhaupt keinen Anstand und Respekt mehr haben“, sagte die SPD-Politikerin dem „Checkpoint-Podcast“ des „Tagesspiegel“. Für das … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute ein positives fachliches Votum für dringend notwendige Investitionen an den Städtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg abgegeben. Diese Maßnahmen sollen die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt nachhaltig verbessern. Für das Klinikum … Weiter