Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes aus drei GrĂŒnden fĂŒr verfassungswidrig und nichtig erklĂ€rt. Eine eingehende PrĂŒfung des Urteils durch das Ministerium der Finanzen des Landes hat gezeigt, dass sich Konsequenzen fĂŒr die Finanzierung des Sondervermögens … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag eine RegierungserklĂ€rung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafĂŒr ab 10.00 Uhr eine 25-minĂŒtige Rede vorgesehen. Im Anschluss sind zwei Stunden fĂŒr die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf fĂŒr … Weiter
Magdeburg/Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der LĂ€nder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck heute in einer Sonderministerkonferenz darauf verstĂ€ndigt, dass an … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des PrĂ€sidiums der Freien Demokraten gab FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab. Djir-Sarai: Wir haben heute im PrĂ€sidium intensiv ĂŒber die finanzpolitische Lage in unserem Land gesprochen. Jetzt geht es darum, den Haushalt 2023 … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert (Foto) hat sich dafĂŒr ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte KĂŒhnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass „Ă€uĂere UmstĂ€nde … Weiter
Die Ampel-Regierung wird SPD-Angaben zufolge am Montag den ankĂŒndigten Nachtragshaushalt fĂŒr 2023 auf den Weg bringen. Dazu muss das Kabinett zustimmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. … Weiter
Vorstandsvorsitzender Werneke: „Notlage durch hohe Energiepreise gegeben“ – Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt OsnabrĂŒck. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hĂ€lt das Aussetzen der Schuldenbremse fĂŒr 2023 durch die Bundesregierung fĂŒr unzureichend. „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse fĂŒr 2023 erneut auszusetzen, ist richtig. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Verfassungsgerichtsurteil ernst nehmen“ Zur Diskussion ĂŒber die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils fĂŒr Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) am Freitag: „Die jĂŒngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestĂ€rkt und muss ernst … Weiter
Magdeburg. Nach den ĂuĂerungen des MinisterprĂ€sidenten Reiner Haseloff zur Schuldenbremse fordert die grĂŒne Landtagsfraktion eine ehrliche Debatte und konstruktive Diskussion, um eine Reform anzustoĂen. âEs braucht eine Reform der Schuldenbremse. Die Zukunftsinvestitionen mĂŒssen nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes sein. So … Weiter
„Es wĂ€re ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage – und die … Weiter